Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der BANERJZ TECHNOLOGY SOLUTIONS PRIVATE LIMITED
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der BANERJZ TECHNOLOGY SOLUTIONS PRIVATE LIMITED, Karlsgasse 7/3, 3100 St. Pölten, Österreich, E-Mail: [email protected], Telefon: +43 2742 58 64 19, Website: klimdrorkyr.pro (nachfolgend „Anbieter“) und den Kundinnen und Kunden bzw. Nutzerinnen und Nutzern der angebotenen Sprachdienstleistungen (nachfolgend gemeinsam „Kunde“ oder „Teilnehmer“).
1. Einführung und Annahme der Bedingungen
1.1 Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, Buchungen und die Nutzung der vom Anbieter angebotenen Sprach- und Trainingsleistungen, insbesondere Deutschkurse für Anfänger und Fortgeschrittene, Englischkurse für Alltag und Beruf, Prüfungsvorbereitung für ÖSD, TOEFL und Cambridge, Firmenkurse und Inhouse-Trainings, Konversationskurse in Kleingruppen, Einzelunterricht sowie Intensivkurse.
1.2 Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.
1.3 Mit der Buchung eines Kurses, der Anmeldung über die Website, per E-Mail, telefonisch oder auf sonstigem Kommunikationsweg bestätigt der Kunde, diese AGB gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben.
1.4 Soweit gesetzlich zwingende Bestimmungen des österreichischen Rechts, insbesondere des Konsumentenschutzrechts, anwendbar sind, gehen diese den vorliegenden AGB vor.
2. Umfang der Leistungen
2.1 Der Anbieter erbringt Sprachdienstleistungen im Bereich Unterricht, Training, Prüfungsvorbereitung und kommunikative Sprachförderung. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Kursbeschreibung, dem individuellen Angebot oder der Auftragsbestätigung.
2.2 Die Leistungen können insbesondere folgende Formate umfassen:
- Deutschkurse für Anfänger und Fortgeschrittene;
- Englischkurse für Alltag und Beruf;
- Prüfungsvorbereitung für ÖSD, TOEFL und Cambridge;
- Firmenkurse und Inhouse-Trainings;
- Konversationskurse in Kleingruppen;
- Einzelunterricht;
- Intensivkurse.
2.3 Der Anbieter ist berechtigt, Unterrichtsinhalte, Lehrmethoden, Lehrkräfte, Terminpläne, Gruppeneinteilungen und eingesetzte Lernplattformen anzupassen, sofern dadurch der wesentliche Vertragszweck nicht beeinträchtigt wird.
2.4 Der Anbieter schuldet grundsätzlich keinen bestimmten Prüfungserfolg, keinen bestimmten Lernerfolg und keine Zulassung zu einer externen Prüfung. Es handelt sich um Dienstleistungen, nicht um Erfolgsgarantien.
2.5 Bei Kursen in Gruppen kann der Anbieter eine Mindest- oder Höchstteilnehmerzahl festlegen. Wird die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, kann der Anbieter den Kurs verschieben, zusammenlegen, in verkleinerter Form durchführen oder stornieren.
2.6 Der Anbieter kann seine Leistungen in Präsenz, online oder in hybrider Form erbringen, sofern dies in der Kursbeschreibung oder individuell vereinbart ist.
3. Pflichten und Verantwortlichkeiten der Nutzer
3.1 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Anmeldung vollständige, richtige und aktuelle Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
3.2 Der Kunde hat die für die Teilnahme erforderlichen technischen, räumlichen und organisatorischen Voraussetzungen selbst zu schaffen, insbesondere bei Online-Unterricht eine stabile Internetverbindung, geeignete Endgeräte, Audio- und Videofunktionen sowie eine störungsfreie Lernumgebung.
3.3 Der Teilnehmer hat pünktlich zu den vereinbarten Unterrichtszeiten zu erscheinen bzw. sich rechtzeitig einzuloggen. Verspätungen gehen grundsätzlich zulasten des Teilnehmers und berechtigen nicht zu einer Verlängerung der Unterrichtszeit, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
3.4 Der Kunde hat die Hausordnung, Sicherheitsvorschriften und etwaige Verhaltensregeln in Unterrichtsräumen, bei Inhouse-Trainings sowie in Online-Settings einzuhalten. Störungen des Unterrichts können nach vorheriger Ermahnung zum Ausschluss von der Teilnahme führen.
3.5 Lehrmaterialien, Zugänge zu digitalen Plattformen und sonstige vom Anbieter zur Verfügung gestellte Inhalte sind ausschließlich für die persönliche Nutzung des Kunden bestimmt. Eine Weitergabe an Dritte ist untersagt, soweit nicht ausdrücklich schriftlich gestattet.
3.6 Der Kunde verpflichtet sich, Rechte Dritter zu achten und insbesondere keine Inhalte zu veröffentlichen, hochzuladen oder zu verbreiten, die rechtswidrig, beleidigend, diskriminierend, diffamierend oder sonst unzulässig sind.
3.7 Der Kunde ist für seine Lernfortschritte, die regelmäßige Teilnahme und das eigenständige Üben außerhalb des Unterrichts selbst verantwortlich.
3.8 Bei Firmenkursen und Inhouse-Trainings hat der Auftraggeber sicherzustellen, dass geeignete Räumlichkeiten, technische Infrastruktur und Zugangsvoraussetzungen vorhanden sind und die Teilnehmer rechtzeitig informiert werden.
4. Zahlungsbedingungen und Konditionen
4.1 Die Entgelte ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste, dem individuellen Angebot oder der Auftragsbestätigung. Sämtliche Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro.
4.2 Sofern gesetzlich erforderlich oder vereinbart, werden Preise inklusive oder exklusive Umsatzsteuer ausgewiesen.
4.3 Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
4.4 Der Anbieter ist berechtigt, vor Kursbeginn eine vollständige oder teilweise Vorauszahlung zu verlangen.
4.5 Erfolgt die Zahlung nicht fristgerecht, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Kurs bzw. die Teilnahme bis zur vollständigen Zahlung vorübergehend auszusetzen. Gesetzliche Verzugszinsen und Mahnspesen bleiben vorbehalten.
4.6 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind.
4.7 Bei Zahlungsverzug können nach vorheriger Mahnung angemessene Inkassokosten, Rechtsverfolgungskosten und Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen geltend gemacht werden.
4.8 Bei Firmenkursen und Inhouse-Trainings gelten gesonderte Zahlungsmodalitäten, soweit diese im Angebot oder Vertrag festgelegt sind.
5. Stornierungs- und Rückerstattungsrichtlinie
5.1 Stornierungen oder Umbuchungen durch den Kunden bedürfen der Textform, sofern nicht anders vereinbart.
5.2 Für Einzelunterricht und Intensivkurse gelten folgende Regelungen, sofern im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart wurde:
- Eine kostenfreie Stornierung ist bis 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin möglich;
- Bei späterer Stornierung oder Nichterscheinen wird der volle Terminpreis verrechnet;
- Bei rechtzeitiger Absage kann nach Verfügbarkeit ein Ersatztermin vereinbart werden.
5.3 Für Gruppenkurse gilt:
- Eine Stornierung vor Kursbeginn kann je nach Zeitpunkt und bereits erbrachten Vorleistungen anteilig oder vollständig kostenpflichtig sein;
- Nach Kursbeginn ist eine Rückerstattung grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, zwingende gesetzliche Bestimmungen oder ausdrückliche Sonderregelungen sehen etwas anderes vor;
- Bei vorzeitigem Abbruch durch den Teilnehmer besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Rückerstattung der Kursgebühr.
5.4 Bei vom Anbieter abgesagten Terminen oder Kursen, die nicht stattfinden, werden bereits bezahlte Entgelte für nicht erbrachte Leistungen anteilig erstattet oder nach Wahl des Kunden auf andere Leistungen angerechnet, sofern keine gleichwertige Ersatzleistung angeboten wird.
5.5 Bei Buchungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern können gesetzliche Rücktritts- und Widerrufsrechte nach österreichischem und europäischem Recht bestehen. Soweit ein gesetzliches Widerrufsrecht anwendbar ist, wird der Kunde vor Vertragsschluss bzw. in der gesonderten Widerrufsbelehrung entsprechend informiert.
5.6 Bereits konsumierte Unterrichtseinheiten, registrierte Lernzugänge, bereitgestellte Materialien oder individuell reservierte Kapazitäten können im gesetzlich zulässigen Umfang von einer Rückerstattung ausgeschlossen sein.
5.7 Etwaige Rückerstattungen erfolgen auf demselben Zahlungsweg, über den die Zahlung erfolgt ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde und keine gesetzlichen Gründe entgegenstehen.
6. Haftungsbeschränkungen
6.1 Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
6.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
6.3 Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Vermögensschäden ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen, sofern kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
6.4 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität externer Inhalte, Plattformen, Links oder Materialien Dritter, soweit diese nicht vom Anbieter zu vertreten sind.
6.5 Für technische Störungen, Ausfälle von Internetdiensten, Stromausfälle, Störungen von Videokonferenzsystemen oder vergleichbare Probleme außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters wird keine Haftung übernommen, sofern kein eigenes Verschulden vorliegt.
6.6 Der Anbieter haftet nicht für Lernerfolge oder das Bestehen externer Prüfungen, soweit nicht ausdrücklich eine gesonderte Garantie in Textform vereinbart wurde.
6.7 Die zwingenden Haftungsbestimmungen des Produkthaftungsgesetzes und sonstiger zwingender österreichischer Vorschriften bleiben unberührt.
7. Geistige Eigentumsrechte
7.1 Sämtliche vom Anbieter bereitgestellten Lehrunterlagen, Skripten, Präsentationen, Audio- und Videodateien, Übungen, Konzepte, Texte, Marken, Logos und sonstigen Inhalte sind urheberrechtlich und gegebenenfalls markenrechtlich geschützt.
7.2 Dem Kunden wird ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht ausschließlich für den persönlichen oder vertraglich vereinbarten Gebrauch während der Vertragsdauer eingeräumt.
7.3 Eine Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe, Bearbeitung, Übersetzung, Speicherung in Datenbanken oder Weitergabe an Dritte ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Anbieters untersagt, soweit nicht zwingende gesetzliche Schranken etwas anderes erlauben.
7.4 Ton-, Bild- und Videoaufnahmen von Unterrichtseinheiten sind nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters sowie gegebenenfalls der betroffenen Personen zulässig.
7.5 Der Kunde darf Marken, Kennzeichen und Inhalte der BANERJZ TECHNOLOGY SOLUTIONS PRIVATE LIMITED nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung verwenden.
8. Datenschutz und Privatsphäre
8.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden unter Beachtung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des österreichischen Datenschutzrechts.
8.2 Die Verarbeitung erfolgt insbesondere zur Vertragsabwicklung, Kursorganisation, Kommunikation, Rechnungslegung, Qualitätsverbesserung sowie zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen.
8.3 Personenbezogene Daten werden nur insoweit an Dritte übermittelt, als dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist, eine gesetzliche Pflicht besteht oder eine Einwilligung vorliegt.
8.4 Der Kunde hat die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit sowie Widerspruch nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
8.5 Näheres zur Datenverarbeitung, zu Cookies, Hosting, Analyse-Tools und etwaigen Auftragsverarbeitern ergibt sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung auf der Website klimdrorkyr.pro.
8.6 Bei Online-Unterricht können technische Dienstleister eingesetzt werden. Der Anbieter wählt diese nach Möglichkeit sorgfältig aus und beachtet die geltenden datenschutzrechtlichen Anforderungen.
9. Höhere Gewalt
9.1 Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung vertraglicher Pflichten, soweit diese auf Ereignissen höherer Gewalt beruhen, die außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs der betroffenen Partei liegen.
9.2 Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Feuer, Überschwemmungen, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Krieg, Terror, Streiks, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen, Cyberangriffe, Stromausfälle oder sonstige unvorhersehbare, unabwendbare Ereignisse.
9.3 Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und das voraussichtliche Ende des Ereignisses höherer Gewalt zu informieren. Die Vertragspflichten ruhen für die Dauer der Behinderung, soweit dies rechtlich und tatsächlich unmöglich oder unzumutbar ist.
10. Änderungen der Bedingungen
10.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist, etwa aufgrund von Gesetzesänderungen, Rechtsprechung, Leistungsanpassungen oder technischen Entwicklungen.
10.2 Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Form mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Mitteilung oder nutzt die Leistungen nach Inkrafttreten der Änderungen weiter, gelten die Änderungen als akzeptiert, soweit gesetzlich zulässig.
10.3 Für bereits abgeschlossene Verträge gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Bedingungen, sofern keine zwingenden gesetzlichen Gründe oder eine wirksame Änderungsvereinbarung entgegenstehen.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
11.1 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts, soweit gesetzlich zulässig.
11.2 Für Verträge mit Unternehmern ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit rechtlich zulässig, das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters in St. Pölten, Österreich.
11.3 Für Verbraucher gelten die zwingenden gesetzlichen Gerichtsstände und Schutzvorschriften nach österreichischem und europäischem Verbraucherrecht.
12. Kontaktinformationen
12.1 Vertrags- und Serviceanfragen sind an folgende Kontaktdaten zu richten:
- BANERJZ TECHNOLOGY SOLUTIONS PRIVATE LIMITED
- Karlsgasse 7/3, 3100 St. Pölten, Österreich
- E-Mail: [email protected]
- Telefon: +43 2742 58 64 19
- Website: https://klimdrorkyr.pro
12.2 Der Anbieter kann weitere Kommunikationskanäle für Buchungen, Support oder organisatorische Mitteilungen bereitstellen. Maßgeblich sind die jeweils aktuellen Angaben auf der Website oder in der Kurskommunikation.
13. Salvatorische Klausel
13.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchsetzbar oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
13.2 Anstelle der unwirksamen, undurchsetzbaren oder nichtigen Bestimmung gilt jene wirksame und durchsetzbare Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt und dem rechtlich Zulässigen entspricht.
13.3 Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
Hinweis: Diese AGB dienen als allgemeines Vertragsmuster. Je nach konkreter Ausgestaltung der Leistungen, insbesondere bei Verbraucherabschlüssen, Online-Buchungen, Widerrufsrechten und Datenschutzinformationen, können zusätzliche rechtliche Dokumente oder Anpassungen erforderlich sein.
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